Zusammenfassung Der Gemeinderat Zollikofen hat den Voranschlag 2015 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 50,0 Mio. Franken und Erträgen von 48,8 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,2 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.
Der Aufwandüberschuss im Voranschlag 2015 fällt gegenüber dem Vorjahrsbudget um 86'500 Franken geringer aus. Die Besserstellung ist im Wesentlichen auf höher budgetierte Steuererträge zurückzuführen. Der Vorjahresfinanzplan sah einen um rund 0,3 Mio. Franken tieferen Aufwandüberschuss vor.
Die Abweichungen sind nebst der verhaltenen Steuerertragszunahme der vergangenen Jahre zusätzlich auf Ertragsminderungen oder auf neue Aufwendungen zurückzuführen. Im Bereich der Entschädigungen an Gemeinwesen (Lastenausgleichssysteme) fallen die Kosten je Einwohner gegenüber dem Vorjahresfinanzplan höher aus. Im Gegenzug fällt der Beitrag an den direkten Finanzausgleich tiefer aus.
Die guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre und die damit verbundene gute Ausgangslage haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt, so dass heute keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage ergriffen werden muss.
Die ordentlichen Steuererträge werden mit 21,6 Mio. Franken (Vorjahr: 21,0 Mio. Franken) budgetiert. Die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sind vorab für die höheren erwarteten Steuererträge verantwortlich. Nebst dem errechneten wirtschaftlichen Zuwachsfaktor kann durch die Aufhebung der Berufskostenpauschale eine weitere Zuwachsrate eingerechnet werden.
Das Investitionsbudget sieht für den steuerfinanzierten Finanzhaushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 4,26 Mio. Franken vor (Vorjahr: 3,48 Mio. Franken). Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von 2,63 Mio. Franken geplant.
Bei der Abwasserentsorgung wird per 1. Januar 2015 die Grund-, Verbrauchs- und Regenabwassergebühr um je rund 17 % erhöht. Mit dieser Massnahme soll zur Gesunderhaltung des Finanz-haushaltsgleichgewichts der Abwasserrechnung beigetragen werden.
Das budgetierte Defizit ist durch das vorhandene Eigenkapital von 14,4 Mio. Franken finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt. Die Gemeinde Zollikofen verfügt derzeit über eine intakte Finanzlage. Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass mit dem veranschlagten Aufwandüberschuss eine ungenügende Selbstfinanzierung entsteht und dies zu einer Neuverschuldung führt. In naher Zukunft ist keine Verbesserung der Finanzlage in Sicht, weshalb eine allfällige Steuererhöhung in den nächsten Jahren nicht ausgeschlossen wird.
Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 15. Oktober 2014. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 30. November 2014 statt.
Mit dem Voranschlag 2015 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2015 bis 2019 veröffentlicht. Die Finanzplanergebnisse weisen wie in den Vorjahren defizitäre Abschlüsse von durchschnittlich 1,4 Mio. Franken aus. Momentan lassen sich die geplanten Aufwandüberschüsse vertreten, da entgegen den Prognosen die Rechnungsergebnisse bislang besser ausgefallen sind.
Beschluss A) In eigener Kompetenz: Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.
B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe 1 (HRM-Kontogruppe 212) für das Jahr 2015 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2015 von Fr. 330'550.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmberechtigten zum Voran-schlag 2015, genehmigt.
C) Zu Handen der Stimmberechtigten: - Der Voranschlag für das Jahr 2015 wird genehmigt.
- Für das Jahr 2015 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
a Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
b Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.
