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Motion Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnende betreffend "Gemeindeübergreifende Grossinvestitionen müssen vors Volk"; Erheblicherklärung
- Geschäftsart
- Motion
- Datum
- 13. Januar 2020
- Verfasser/Beteiligte
- Buser Andreas (Mitunterzeichner/-in), Känel Raymond (Mitunterzeichner/-in), Rothenbühler Hans-Jörg (Mitunterzeichner/-in), Tschanz André (Mitunterzeichner/-in), Walker-Brechbühl Karin (Mitunterzeichner/-in)Stefan Stock (Mitunterzeichner/in)
Beat Koch (Mitunterzeichner/in)
Peter Kofel (Mitunterzeichner/in)
Mario Morger (Erstunterzeichner/in) - Beschreibung
Zusammenfassung
Der Gemeinderat ist bereit, die Zuständigkeit für gemeindeübergreifende Grossinvestitionen dem Stimmvolk zu übertragen. Nach gültiger Gemeindeverfassung ist für Geschäfte von Gemeindeverbindungen der Grosse Gemeinderat abschliessend zuständig, soweit der auf die Gemeinde entfallende Ausgabenanteil die Zuständigkeit des Gemeinderats überschreitet. Eine Motion von Mario Morger (glp) fordert nun die Änderung der Gemeindeverfassung. Für Geschäfte von Gemeindeverbindungen (z. B. Wasserverbund Region Bern, Gemeindeverband ARA Worblental, Sportzentrum Hirzenfeld) soll die ordentliche Zuständigkeitsordnung gelten. So müssten einmalige Ausgaben von mehr als 1.5 Millionen Franken neu vom Stimmvolk beschlossen werden.
Beschluss
Die Motion wird erheblich erklärt.
Zugehörige Objekte
| Name | ||||
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| GGRA_Motion_Morger_Version_GGR_vom_29.01.2020.pdf | Download | 0 | GGRA_Motion_Morger_Version_GGR_vom_29.01.2020.pdf | |
| Protokollauszug_Motion_Morger.pdf | Download | 1 | Protokollauszug_Motion_Morger.pdf |
| Datum | Sitzung |
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