Zusammenfassung Der Gemeinderat Zollikofen hat das Budget 2016 zuhanden des Grossen Gemeinderates verabschiedet. Das Budget schliesst bei Aufwendungen von 47,2 Mio. Franken und Erträgen von 46,3 Mio. Franken mit einem Defizit von rund 0,9 Mio. Franken ab. Dem Budget liegt eine unveränderte Steueranlage von 1,40 Einheiten zu Grunde.
Das Budget 2016 wurde erstmals nach den Vorgaben des neuen Rechnungslegungsmodells erarbeitet. Das Ergebnis des Budgets fällt geringer aus als dies in der Finanzplanung im Vorjahr angenommen wurde. Die Besserstellung ist im Wesentlichen auf die neuen Abschreibungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Rechnungslegungsmodells HRM2 zurückzuführen. Das bestehende Verwaltungsvermögen wird über einen Zeitraum von zehn Jahren linear abgeschrieben, wobei die Abschreibungsdauer einmalig mit dem Budget 2016 festgelegt wird.
Im Bereich der Steuern wird mit einer verhaltenen Steuerertragszunahme gerechnet. Im Bereich der Verbundaufgaben zwischen Kanton und Gemeinden (Lastenausgleichssysteme) fallen die Kosten je Einwohner gegenüber dem Vorjahr höher aus. Im Gegenzug fällt der Beitrag an den direkten Finanzausgleich tiefer aus, was auf die stagnierenden ordentlichen Steuererträge zurückzuführen ist.
Die guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre und die damit verbundene gute Ausgangslage haben den Finanzhaushalt auf eine solide Basis gestellt, so dass heute keine sofortige Massnahme in Bezug auf die Steueranlage ergriffen werden muss.
Der Finanzhaushalt stösst jedoch ohne Mehrerträge in naher Zukunft an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Dies zeigt sich insbesondere bei der ungenügenden Selbstfinanzierung, was zu einer Neuverschuldung führt.
Die allgemeinen Gemeindesteuern werden mit einem Nettoertrag von 21,6 Mio. Franken budgetiert (Vorjahr: 21,3 Mio. Franken). Die Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen sind vorab für die höheren Steuererträge verantwortlich. Nebst den verhaltenen Wirtschaftsfaktoren hat die Aufhebung der Berufskostenpauschale bei den Einkommenssteuern einen positiven Effekt auf den Steuerertrag.
Das Investitionsbudget sieht für den allgemeinen Finanzhaushalt im kommenden Jahr Ausgaben in der Höhe von netto 4,8 Mio. Franken (Vorjahr: 4,3 Mio. Franken) vor. Bei den spezialfinanzierten Bereichen (Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung) sind weitere Nettoinvestitionen von 2,8 Mio. Franken geplant.
Das budgetierte Defizit pro 2016 ist durch vorhandenes Eigenkapital finanztechnisch gedeckt. Das Finanzhaushaltgleichgewicht bleibt in gesetzlicher Hinsicht gewahrt.
Der Grosse Gemeinderat behandelt das Budget an seiner Sitzung vom 14. Oktober 2015. Nimmt er die Vorlage an, findet die entsprechende Volksabstimmung am 29. November 2015 statt.
Mit dem Budget 2016 werden gleichzeitig auch die Finanzplandaten 2016 bis 2020 veröffentlicht. Die Finanzplanergebnisse weisen wie in den Vorjahren defizitäre Budgets von durchschnittlich 1,1 Mio. Franken aus. Momentan lassen sich die geplanten Defizite vertreten, da entgegen den Prognosen die Rechnungsergebnisse bislang besser ausgefallen sind.
Beschluss A) In eigener Kompetenz: - Ein Nachkredit von maximal 5 Mio. Franken für übrige Abschreibungen zu Lasten der Laufenden Rechnung 2015 wird genehmigt.
- Der Botschaftsentwurf wird genehmigt.
B) Unter Vorbehalt des fakultativen Referendums: Die Produktedefinitionen für den NPM-Bereich Sekundarstufe I (HRM-Kontengruppe 2130) für das Jahr 2016 einschliesslich des damit verbundenen Nettoaufwandes für das Jahr 2016 von Fr. 363'360.00 werden, unter Vorbehalt der Zustimmung der Stimmbe-rechtigten zum Budget 2016, genehmigt.
C) Zu Handen der Volksabstimmung: - 1. Für das Jahr 2016 werden die Steueranlagen wie folgt festgesetzt:
a) Ordentliche Steueranlage: das 1,40fache der gesetzlichen Einheitsansätze;
b) Liegenschaftssteuern: 1,0 ‰ des amtlichen Wertes.
2. Das per 1. Januar 2016 bestehende Verwaltungsvermögen wird über die nächsten 10 Jahre mit einem Abschreibungssatz von 10 % linear abgeschrieben.
3. Das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2016 wird genehmigt.
