Die Gemeinde Zollikofen fördert die familienergänzende Kinderbetreuung seit vielen Jahren und baut sie nach Möglichkeit aus. Der Systemwechsel von subventionierten Plätzen zur Abgabe von Betreuungsgutscheinen soll nach aktuellem Terminplan der kantonalen Gesundheits- und Fürsorgedirektion per 1. Januar 2019 in Kraft treten. Vorgängig muss jedoch die dazu nötige rechtliche Grundlage (ASIV-Verordnung) angepasst und vom Regierungsrat verabschiedet werden. Für die Umstellung haben die Gemeinden dann Zeit bis zum 1. August 2020.
Die Gemeinde Zollikofen ist im bisherigen System ermächtigt, die Aufwendungen des Vereins Kinderbetreuung Zollikofen (Kibez) für die familienergänzende Kinderbetreuung bis zum 31. Dezember 2019 dem Lastenausgleich zuzuführen.
Eine von Mario Morger (glp) und Mitunterzeichnenden eingereichte Motion möchte den Termin für die Systemumstellung in der Gemeinde Zollikofen schon heute auf den 1. Januar 2019 festlegen und gleichzeitig bestimmen, dass auf eine Kontingentierung von Plätzen zu verzichten ist.
Aus Sicht des Gemeinderates ist der Antrag in der Motion zu eng gefasst. Auch die finanziellen Auswirkungen müssen mitberücksichtigt werden. Viele Details zum neuen System sind noch offen und nicht geregelt. Der Gemeinderat will erst dann über den Zeitpunkt der Einführung sowie über eine allfällige Kontingentierung entscheiden, wenn die neuen Vorgaben bekannt sind. Der Systemwechsel setzt voraus, dass die ASIV-Verordnung als gesetzliche Grundlage angepasst und in Kraft gesetzt ist. Der Gemeinderat beantragt daher, die Motion als nicht erheblich zu erklären.
Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Januar 2018 befinden.
Link zu den GGR-Unterlagen:
http://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/?action=showinfo&info_id=456769