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Gemeinderat hält am Verzicht auf die Übernahme der Portokosten fest

Ab 2018 übernimmt die Gemeinde die Portokosten für den Rückversand der Antwortkuverts bei Abstimmungen und Wahlen nicht mehr. Der Gemeinderat will an diesem Beschluss festhalten und empfiehlt eine Motion zur Ablehnung.

Weil wiederkehrende Aufwendungen, insbesondere auch solche, die die Gemeinde freiwillig leistet, den allgemeinen Haushalt dauerhaft belasten, hat der Gemeinderat beschlossen, die Portokosten bei brieflicher Stimmabgabe ab 2018 nicht mehr zu finanzieren, zumal eine Mehrheit der Gemeinden ebenso verfährt. Zudem kann keine erhöhte Stimmbeteiligung gegenüber vergleichbaren Vorortsgemeinden verzeichnet werden, nur weil in Zollikofen das Rückantwortporto übernommen wird. Die Einsparung bei einer Aufhebung der Kostenübernahme der Rückantwortporti beläuft sich, gestützt auf die Erfahrungswerte, auf zirka 7'500 Franken jährlich.
Eine von André Tschanz (EVP) eingereichte Motion möchte nun die Übernahme der Portokosten weiterhin beibehalten.
Da sich der Sachverhalt nicht wesentlich verändert hat, empfiehlt der Gemeinderat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Über das Geschäft wird der Grosse Gemeinderat an seiner Sitzung vom 29. November 2017 befinden.

Zu den GGR-Unterlagen dieses Geschäfts: http://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/?action=showinfo&info_id=430458

Datum der Neuigkeit 14. Nov. 2017