Willkommen auf der Website der Gemeinde Zollikofen



Sprungnavigation

Von hier aus können Sie direkt zu folgenden Bereichen springen:
Startseite Alt+0 Navigation Alt+1 Inhalt Alt+2 Suche Alt+3 Inhaltsverzeichnis Alt+4 Seite drucken PDF von aktueller Seite erzeugen

Gemeinderat beantragt Ablehnung Formularpflicht bei Mietverträgen

Eine Motion der SP Zollikofen fordert, beim Abschluss von Mietverhältnissen den vorherigen Mietzins mittels Formularpflicht offenzulegen. Der Gemeinderat beantragt die Ablehnung.

Die im Mai 2017 von Markus Dietiker (SP) und Mitunterzeichnende eingereichte Motion fordert eine Einführung der Formularpflicht für die Gemeinde Zollikofen nach Art. 270 Abs. 2 Obligationenrecht. Die Gesetzesbestimmung sieht vor, dass im Falle von Wohnungsmangel die Kantone für ihr Gebiet oder einen Teil davon die Verwendung eines Formulars obligatorisch erklären können. Beim Abschluss der Mietverhältnisse müsste der vorherige Mietzins vom Vermieter offengelegt werden. Der Gemeinderat erkennt keine Vorteile einer Sonderbehandlung, welche auf das Gemeindegebiet von Zollikofen beschränkt ist. Vielmehr überwiegen die Unsicherheiten und die umstrittene Wirkung einer Formularpflicht. Dies umso mehr, da auf Bundes- und kantonaler Ebene die Frage der Formularpflicht eingehend diskutiert wurde und keine politischen Mehrheiten vereinen konnte. Der Gemeinderat lehnt die Motion ab, und will damit keine zusätzlichen Vorschriften und Eingriffe in die Vertragsfreiheit beim Mietrecht einführen. Am 18. Oktober 2017 wird der Grosse Gemeinderat über die Motion befinden.

Zu den GGR-Unterlagen: http://www.zollikofen.ch/de/politik/ggrmain/politbusiness/welcome.php?action=showinfo&info_id=410699

Datum der Neuigkeit 3. Okt. 2017