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Gemeinderat will bei Landabgabe flexibel bleiben

Zwei Motionen verlangen, dass eine künftige Landabgabe nur noch im Baurecht erfolgen soll. Der Gemeinderat lehnt das ab.

Gleich zwei Motionen zum Thema Landabgabe im Baurecht hatte der Gemeinderat Zollikofens zu bearbeiten: Die Motion Toni Oesch (fdU) betreffend "Landabgabe im Baurecht statt Verkauf" und die Motion Stefan Stock (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend "Zwingende Baurecht-Variante für Gemeindeland-Geschäfte". Beide Anträge möchten den Gemeinderat verpflichten, die Landabgabe ausschliesslich im Baurecht dem Grossen Gemeinderat zu unterbreiten. Damit soll der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken unterbunden werden.
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2017 beide Motionen als nicht erheblich zu erklären. Er ist bei künftigen Landgeschäften bereit, dem Parlament, sofern sinnvoll, eine Verkaufsvariante und eine Landabgabe im Baurecht zum Beschluss vorzulegen. Eine ausschliessliche Landabgabe im Baurecht wird vom Gemeinderat jedoch abgelehnt, damit er auch künftig situationsgerecht handeln kann.

Datum der Neuigkeit 17. Mai 2017